Wohnungspolizei immer aktiver

Das 2014 eingeführte Wohnungsaufsichtsgesetz entwickelt sich zu einer echten Erfolgsgeschichte: Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden etwa 6.200 Mal zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeschritten, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen. Rund 30 Prozent aller nordrhein-westfälischen Kommunen wenden das Gesetz inzwischen aktiv an (114 Städte und Gemeinden).

„Egal, ob es um Vermüllung, Befall von Ungeziefer, Probleme bei der Energie- und Wasserversorgung oder einfach um fehlende Instandhaltung der Wohnungen geht: Die Wohnungspolizei in den Kommunen leistet ganze Arbeit. Mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes sind sogar schon ganze Schrottimmobilien für unbewohnbar erklärt worden“, erklärte Wohnminister Michael Groschek angesichts der Zwischenbilanz. „Das zeigt, dass wir mit der Vorschrift eine Gesetzeslücke geschlossen haben – und jeden Monat kommen rund 200 weitere Fälle hinzu. Damit machen wir kriminellen und nur auf den Profit schauenden Vermietern das Leben deutlich schwerer.“

Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz soll Menschen in prekären Wohnsituationen geholfen werden. Hierzu wurden Mindestanforderungen und Mindestgrößen für Wohnraum definiert. Außerdem ist in dem Gesetz klar festgeschrieben, dass Wohnraum unter anderem hell, trocken und beheizbar sein und über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen muss.

Die Städte und Gemeinden können aktiv gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorgehen, um die Wohnsituation zu verbessern. Etwa jeder zweite Fall kann einvernehmlich gelöst werden, in den anderen Fällen wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt. Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Kommunen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Betroffene Mieter können sich direkt an das Wohnungsamt ihrer Kommune wenden.

Übersicht der 114 Städte und Gemeinden

Stadt Aachen
Stadt Ahaus
Stadt Ahlen
Stadt Alsdorf
Stadt Bad Berleburg
Stadt Bad Salzuflen
Stadt Bergheim
Stadt Bergisch Gladbach
Stadt Bergkamen
Stadt Bielefeld
Stadt Bochum
Stadt Bonn
Stadt Bottrop
Stadt Bünde
Stadt Burscheid
Stadt Datteln
Stadt Detmold
Stadt Dormagen
Stadt Dorsten
Stadt Dortmund
Stadt Düsseldorf
Stadt Duisburg
Stadt Düren
Gemeinde Eitorf
Stadt Emmerich am Rhein
Stadt Emsdetten
Stadt Ennepetal
Stadt Erftstadt
Stadt Erkelenz
Stadt Erkrath
Stadt Essen
Stadt Geldern
Stadt Gelsenkirchen
Stadt Gevelsberg
Stadt Gladbeck
Stadt Grevenbroich
Stadt Hagen
Stadt Hamm
Stadt Harsewinkel
Stadt Hattingen
Stadt Heiligenhaus
Gemeinde Hellenthal
Stadt Hennef
Stadt Herdecke
Stadt Herne
Stadt Herzogenrath
Stadt Hilden
Stadt Höxter
Stadt Ibbenbüren
Stadt Iserlohn
Gemeinde Jüchen
Stadt Kaarst
Gemeinde Kall
Stadt Kamp-Lintfort
Stadt Kerpen
Stadt Kleve
Stadt Köln
Stadt Königswinter
Stadt Krefeld
Stadt Kreuztal
Gemeinde Kürten
Stadt Langenfeld
Stadt Leichlingen
Stadt Lengerich
Stadt Leverkusen
Stadt Lohmar
Stadt Löhne
Stadt Lüdenscheid
Stadt Marl
Stadt Meerbusch
Stadt Minden
Stadt Moers
Stadt Mönchengladbach
Stadt Mülheim
Stadt Münster
Stadt Nettetal
Stadt Neuss
Gemeinde Neunkirchen
Gemeinde Niederzier
Stadt Niederkassel
Gemeinde Nordkirchen
Stadt Oberhausen
Stadt Oer-Erkenschwick
Stadt Overath
Stadt Porta Westfalica
Stadt Pulheim
Stadt Recklinghausen
Stadt Rees
Stadt Remscheid
Stadt Rietberg
Gemeinde Rommerskirchen
Stadt Sankt Augustin
Gemeinde Schwalmtal
Stadt Schwelm
Stadt Sendenhorst
Stadt Solingen
Stadt Spenge
Stadt Sprockhövel
Stadt Stolberg
Stadt Straelen
Stadt Velbert
Stadt Viersen
Stadt Voerde
Gemeinde Wachtendonk
Stadt Waldbröl
Stadt Warstein
Stadt Werl
Stadt Wermelskirchen
Stadt Wesel
Stadt Wesseling
Stadt Wetter (Ruhr)
Stadt Wülfrath
Stadt Wuppertal
Stadt Würselen

Das Wohn- und Bauministerium hat für die Städte und Gemeinden einen Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht (www.mbwsv.nrw.de). Er soll den Kommunen helfen, das Gesetz rechtssicher anzuwenden.